FDP Hannover
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Einwanderung
Notunterkunft in Lahe!
Die FDP Fraktion im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat der Errichtung der Notunterkunft in der Kirchhorster Straße bei der heutigen Sitzung zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Joris Stietenroth:
„Der Standort der Notunterkunft im Stadtteil Lahe ist denkbar ungünstig. Mit großem Verständnis haben wir dem Unmut der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils zugehört. Vollkommen richtig ist, dass das Verhältnis zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und Geflüchteten im betroffen Stadtteil dem Ziel der Integration entgegensteht. Eine Integration der Geflüchteten kann mangels Kapazitäten nicht sicher gestellt werden und die Einwohnerschaft ist zunehmend mit der Situation überfordert. Wir fordern die Verwaltung daher dazu auf in sämtlichen Unterkünften im Stadtteil Lahe verstärkt Personal zur Betreuung der Geflüchteten einzusetzen und mit einer Aufstockung von Ordnungskräften die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Nichtsdestotrotz ist die Errichtung der Unterkunft angesichts steigender Flüchtlingszahlen und derzeitigen Auslastung bestehender Einrichtungen alternativlos. Die Stadt Hannover trägt eine große Verantwortung für die sichere Unterbringung von Asylberechtigten. Hinter diesem Leitbild einer solidarischen Stadtgesellschaft, die Menschen in Not hilft, stehen die Freien Demokraten unumstößlich. Nach der kostenintensiven und nicht nachhaltigen Anmietung der Messehallen muss nun sichergestellt werden, dass die begrenzten Gelder im Haushalt möglichst effizient genutzt werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld muss gewährleistet werden. Der Bau der Notunterkunft ist daher die folgerichtige Maßnahme, um ein ausgewogenes Verhältnis von Kosten-Nutzen sicherzustellen. Um den Stadtteil Lahe allerdings nicht weiter zu überfordern muss sichergestellt werden, dass sämtliche Unterkünfte mittelfristig entlastet und nach Möglichkeit auf andere Standorte ausgewichen wird.“
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0171 2205595 und per Mail an joris.stietenroth@t-online.de zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Joris Stietenroth
Achtung, die Unterkunft wird vorläufig nicht gebaut, wird nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Bruns zur Zeit nicht benötigt. Es ist nur das Gelände vorbereitet um schnell reagieren zu können. 06.09.2024 W.Butz
Demokratie
Aufstellung von Bänken kommt es darauf an, welche Partei den Antrag stellt?
Immer wieder werden von Bürgern Ruhebänke gefordert und auch der Seniorenbeirat fordert Bänke, diese sollen mit Armlehnen ausgestattet sein, die älteren Mitbürgern das Aufstehen erleichtern. Gerade in Hinblick auf den demographischen Wandel ist das eine Forderung, die von allen Parteien mitgetragen wird.
Entsprechende Anträge werden regelmäßig mit breiter Mehrheit beschlossen und leider genauso regelmäßig von der Verwaltung mit Hinweis auf fehlendes Geld und mangelnde Kapazitäten für Wartung und Pflege abgelehnt.
Überraschend wurde nun ein SPD- Antrag zur Aufstellung einer Bank (15-0771/2024) positiv beschieden. Noch überraschender ist, dass die Forderung nach einer Bank zu 100% übererfüllt und gleich zwei Bänke aufgestellt wurden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Werden nun auch abgelehnte Anträge nachträglich berücksichtigt (z.B. FDP-Antrag 15-0428/2024), wenn doch offensichtlich noch Geld im Haushalt vorhanden ist?
Warum werden, wenn unerwartet Mittel vorhanden sind, die vorher abgelehnten einstimmigen Beschlüsse des Bezirksrates nicht chronologisch abgearbeitet? Die Begründung für die Ablehnungen ist ja weggefallen.
Warum wird die Forderung des Seniorenbeirats nach Bänken mit Armlehnen immer noch ignoriert?
Wenn die Verwaltung geantwortet hat, wird die Antwort auch veröffentlicht
Wolfgang Butz
06.09.2024
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FDP Hannover
Herzlich willkommen bei den Liberalen.
Unsere Vorsitzende :
• Ana Reimann (48) aus Hannover
• Realschullehrerin
• Beisitzerin im Regionsvorstand Hannover
• Aktiv im Landesfachausschuss für Schulpolitik
• Teil des Empowerment-Programms der FNS-Stiftung
• Wahlkampferfahren in der Kommunalpolitik
• Sie steht für bessere Bildung und Chancengerechtigkeit
• Ana Reimann (@ana.reimann) • Instagram
Zu unserem Stadtbereich zählen zwei Stadtbezirke. Im Bezirksrat Buchholz/Kleefeld kämpft Herr Tim Senger für Sie, im Bezirksrat Bothfeld/Vahrenheide sind Herr Wolfgang Butz und Herr Joris Stietenroth Ihre Ansprechpartner. Alle werden vom Vorstand tatkräftig unterstützt und haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen.
Als FDP arbeiten wir dafür, dass jeder Bürger in unserer Stadt in Freiheit und selbstbestimmt leben kann und persönliche Entwicklungschancen hat.
Städtische Mobilität darf nicht einseitig sein, wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsträger.
Die Baumschutzsatzung sehen wir kritisch, wir glauben an das gesteigerte Umweltbewusstsein unserer Bürger.
Gern erklären wir unsere Positionen auch persönlich!
- Liberal Freiheit Demokratie
FDP Stadtbereich Hannover Nordost
Birkenweg 5b
30657 Hannover
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FDP Stadtbereich Hannover Nordost, Birkenweg 5b, 30657 Hannover, 0511 281108
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Wenden Sie sich ggf. bitte direkt an FDP Stadtbereich Hannover Nordost, um diese zu erfragen.